Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Togo gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 am 12.10.2021 in Kraft getreten und tritt für die Republik Kongo gemäß

Am 26.4.2022 hat der Gouverneur von Oklahoma Senate Bill 1100 unterzeichnet, die vorsieht, dass in Geburtsurkunden nur die Geschlechtsbezeichnungen „weiblich“ oder „männlich“ aufgenommen werden dürfen.

Der Gouverneur von Oklahoma hat am 10.11.2021 das State Department of Health von Oklahoma angewiesen, keine Geburtsurkunden auszustellen, in denen keine Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich enthalten ist.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Togo nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens am 12.10.2021 in Kraft treten.

Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.

Im US-Bundesstaat Kansas hat der Gouverneur im Mai ein Gesetz (SB 284) unterzeichnet, nach dem religiös orientierte Adoptionsagenturen aus religiösen Gründen bestimmte Personen von der Vermittlung ausschließen dürfen.

Die togolesische Nationalversammlung hat am 13.11.2014 einstimmig Änderungen zum Personen- und Familiengesetzbuch verabschiedet.

In Oklahoma ist Anfang April eine Gesetzesänderung zum Scheidungsrecht (House Bill 2249) verabschiedet worden.

Am 20.12.2013 fällte U.S. District Judge Robert Shelby ein Urteil, nach dem das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Bundesstaat Utah bundesverfassungswidrig ist und solche Ehen zugelassen werden müssen.

Die Nationalversammlung von Togo hat Ende Juni ein neues, modifiziertes Personen- und Familiengesetzbuch verabschiedet.
Weiterlesen...