Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Wie erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, sind 2017 erstmals in Kalifornien drei in einer polyamourösen Beziehung lebende Männer als Väter eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes ins Register eingetragen

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Ein am 27.9.2018 durch den Gouverneur unterzeichnetes Gesetz (Assembly Bill Nr. 2274), das am 1.1.2019 in Kraft tritt, regelt die Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen.

Der Supreme Court von Kalifornien hat am 20.7. 2015 entschieden, dass verheiratete Paare im Scheidungsverfahren rechtlich erst dann als getrennt angesehen werden können, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen

Mitte Juli wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Klarstellungen dazu enthält, welche Wirkung das Angebot oder die Ablehnung der Unterzeichnung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei der rechtlichen Etablierung oder Beendigung eines

Der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown, hat ein Gesetz zum Unterhaltsrecht ausgefertigt.
 

In Kalifornien wurde eine Regelung verabschiedet, die Transsexuellen die Namensänderung in Geburtsurkunden deutlich erleichtert.
 

In Kalifornien sind gleichgeschlechtliche Ehen wieder möglich.