Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Wie erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, sind 2017 erstmals in Kalifornien drei in einer polyamourösen Beziehung lebende Männer als Väter eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes ins Register eingetragen

Ein am 27.9.2018 durch den Gouverneur unterzeichnetes Gesetz (Assembly Bill Nr. 2274), das am 1.1.2019 in Kraft tritt, regelt die Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen.

Der Supreme Court von Kalifornien hat am 20.7. 2015 entschieden, dass verheiratete Paare im Scheidungsverfahren rechtlich erst dann als getrennt angesehen werden können, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen

Mitte Juli wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Klarstellungen dazu enthält, welche Wirkung das Angebot oder die Ablehnung der Unterzeichnung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei der rechtlichen Etablierung oder Beendigung eines

Der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown, hat ein Gesetz zum Unterhaltsrecht ausgefertigt.
 

In Kalifornien wurde eine Regelung verabschiedet, die Transsexuellen die Namensänderung in Geburtsurkunden deutlich erleichtert.
 

In Kalifornien sind gleichgeschlechtliche Ehen wieder möglich.