IEK Aktuell

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Am 16.5.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland ein Gesetz (House Bill 0014) ausgefertigt, das die bisherigen Scheidungsgründe abschafft.

Am 21.4.2022 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland House Bill 83 unterzeichnet. Das Gesetz, das am 1.10.2022 in Kraft tritt, bringt neue Regelungen zum Ehefähigkeitsalter.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Am 1.10.2020 ist im US-Bundesstaat House Bill 269 in Kraft getreten, die Änderungen zu den Richtlinien für den Kindesunterhalt bringt.

Ein am 1.10.2015 in Maryland in Kraft getretenes Gesetz (HB0862) betrifft die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde nach Geschlechtsumwandlung.

In Maryland wurden im Juni 2015 drei Gesetze zum Scheidungsrecht erlassen.

Parallel zur Präsidentschaftswahl in den USA fanden in vier Bundesstaaten Referenden zu gleichgeschlechtlichen Ehen statt.

Der High Court von Maryland hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften in Maryland geschieden werden können.