Am 1.11.2026 tritt in Oklahoma Senate Bill 504 in Kraft. Das Gesetz setzt das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Am 5.5.2026 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma House Bill 3586 unterzeichnet. Zweck des neuen Gesetzes, das am 1.11.2026 in Kraft tritt, ist es

Mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma ist am 7.5.2026 die Oklahoma House Bill 1225 verabschiedet worden.

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Am 26.4.2022 hat der Gouverneur von Oklahoma Senate Bill 1100 unterzeichnet, die vorsieht, dass in Geburtsurkunden nur die Geschlechtsbezeichnungen „weiblich“ oder „männlich“ aufgenommen werden dürfen.

Der Gouverneur von Oklahoma hat am 10.11.2021 das State Department of Health von Oklahoma angewiesen, keine Geburtsurkunden auszustellen, in denen keine Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich enthalten ist.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.

Im US-Bundesstaat Kansas hat der Gouverneur im Mai ein Gesetz (SB 284) unterzeichnet, nach dem religiös orientierte Adoptionsagenturen aus religiösen Gründen bestimmte Personen von der Vermittlung ausschließen dürfen.