Am 1.9.2023 ist im US-Bundesstaat Texas ein Gesetz (House Bill 393) in Kraft getreten, das eine Unterhaltspflicht von Autofahrern vorsieht, die in betrunkenem Zustand einen tödlichen Unfall verursachen.

Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat am 22.2.2022 eine Regierungsanweisung (Executive Directive) an das Texas Department of Family and Protective Services gerichtet, nach der gegen Eltern, die geschlechtsanpassende Maßnahmen bei

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Am 15.6.2017 ist in Texas durch Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz gegen Kinderehen (SB 1705) unterzeichnet worden.

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

In Texas ist ein Gesetz (die House Bill 869) verabschiedet worden, das Stellvertreterehen (proxy marriages) – d.h. Eheschließungen, bei denen einer der Partner nicht anwesend ist und durch eine andere

Ein Bundesrichter in San Antonio hat am 25.2.2014 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Texas gegen die Bundesverfassung verstößt.

Am 1. September 2013 tritt in Texas ein Gesetz in Kraft, nach dem Haustiere in den Geltungsbereich richterlicher Schutzanordnungen bei häuslicher Gewalt einbezogen werden können.