Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Am 1.6.2021 hat der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, eine Regierungsanordnung (Executive Order) unterzeichnet, nach der amtliche Stellen geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.

Mit der Unterzeichnung durch Gouverneur Scott Walker ist im US-Bundesstaat Wisconsin im April Assembly Bill 825 verabschiedet worden.

Die Bundesrichterin Barbara B. Crabb am U.S. District Court for the Western District of Wisconsin erklärte am 6.6.2014 das durch ein Amendment in der Verfassung des Bundesstaats festgeschriebene Verbot gleichgeschlechtlicher

Eine kürzlich in Wisconsin verabschiedete Gesetzesänderung zum Unterhaltsrecht (Act 209) sieht u.a. vor, dass der Unterhaltsberechtigte verpflichtet ist, eine Wiederheirat bei Gericht anzuzeigen.

Der Gouverneur von Wisconsin hat ein Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht (Act 314) unterzeichnet.