Mazedonien hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats die Erneuerung des bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten und mit Erklärung vom 16.12.2008 erneuerten und veränderten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1

Nach einer Meldung der Myanmar Times hat das Parlament von Myanmar die von 1898 stammende Regelung in Sec 488 und 489 des Strafgesetzbuchs, nach der nach einer Scheidung ein Kindesunterhalt

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft

Der myanmarische Präsident Thein Sein hat am 31.8.2015 ein Gesetz unterzeichnet, das Polygamie verbietet.

Am 9.7. 2015 ist in Myanmar ein umstrittener Gesetzentwurf zu interreligiösen Eheschließungen parlamentarisch verabschiedet worden, der noch der Ausfertigung durch den Präsidenten bedarf.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 186/2013) in Kraft getreten.

Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.

Im Abschlussappell einer internationalen Rohingya-Konferenz wurde auf die Staatenlosigkeit dieser Minderheit hingewiesen.
Weiterlesen...