Lizenz- und Nutzungsbedingungen AutiSta Ortsbuch Integration

§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, nicht aber gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen zwischen dem Verlag für Standesamtswesen GmbH, Lindleystraße 8b, 60314 Frankfurt (nachfolgend »Verlag«) und dem Kunden für die Nutzung der AutiSta Ortsbuch Integration.

§ 3 Nutzungsrecht

  1. Der Verlag gewährt dem Kunden für die Lizenzlaufzeit das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und nicht-unterlizensierbare Recht, auf die AutiSta Ortsbuch Integration zuzugreifen und diese zu nutzen. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
  2. Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlages zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Kunden ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag nach 5.3 außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlages, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
  3. Dem Nutzungsrecht liegen diese Nutzungsbedingungen und ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages zugrunde.

§ 4 Zugang

  1. Der Zugang und die Nutzung der AutiSta Ortsbuch Integration erfolgen über das Fachverfahren AutiSta.
  2. Zur Nutzung der Inhalte muss eine Lizenz erworben werden.
  3. Die Lizenz wird von der Administration im zuständigen Rechenzentrum mittels einer Lizenzdatei in die Autista Installation eingespielt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird für ein Jahr abgeschlossen, vom 1.1. bis zum 31.12. Wird der Vertrag nicht am 1.1. abgeschlossen, berechnet sich die vom Kunden zu leistende Vergütung für das erste Jahr anteilig nach den verbleibenden Monaten, beginnend mit dem auf die Zurverfügungstellung der Lizenz folgenden Monat. Der Vertrag wird automatisch verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich gekündigt wird.
  2. Die Nutzung der AutiSta Ortsbuch Integration ist sofort nach der Installation der Lizenzdatei in AutiSta möglich.
  3. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Verlag kann den Nutzungsvertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.

§ 6 Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Die vom Kunden für die Nutzung zu leistende Vergütung ergibt sich aus den aktuellen Produktangaben auf der Website des Verlages für Standesamtswesen.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Mai eines Kalenderjahres. Hinsichtlich Fälligkeit und Zahlung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die Inhalte der AutiSta Ortsbuch Integration sind urheberrechtlich umfassend geschützt.
  2. Ohne die ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist es dem Kunden nicht gestattet, insgesamt oder auch nur teilweise Inhalte auf andere Datenträger oder -systeme zu kopieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten, abzuändern, mikrozuverfilmen, zu veröffentlichen, bekanntzumachen, zu senden, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verbreiten. Dies enthält ohne Einschränkung, dass weder insgesamt noch teilweise Auszüge, Passagen oder Inhalte der AutiSta Ortsbuch Integration auf anderen Websites oder in öffentlichen oder privaten elektronischen Datenabfragesystemen oder -services oder lokalen Retrieval-Systemen oder Plattformen oder Netzwerken oder sonstigen elektronischen oder digitalen Systemen reproduziert oder gespeichert oder verbreitet werden dürfen.
  3. Die angebrachten Copyright-, Markenzeichen- und Eigentumshinweise sowie sonstige Kennzeichnungs- und Identifizierungsmerkmale oder Schutzvermerke des Verlages dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

§ 8 Leistungsumfang/Nutzungsbeschränkungen/Änderungsbefugnis des Verlages

  1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Datenbank ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung auf der Website des Verlages.
  2. Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.
  3. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der AutiSta Ortsbuch Integration zu verändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines dem Kunden gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Inhalts, so teilt der Verlag dies dem Kunden mit. Der Kunde ist im Fall einer wesentlichen Beschränkung eines ihm gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Inhalts berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Mitteilung des Eintritts der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
  4. Aussagen und Erläuterungen zur AutiSta Ortsbuch Integration in Werbematerialien sowie auf der Website des Verlages und in der Hilfe verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Der Verlag haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verlages der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung des Verlages besteht nicht.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages.

§ 10 Änderungen

Der Verlag behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für eine künftige Nutzung zu ändern und den Kunden rechtzeitig zu benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten diese als angenommen.

§ 11 Datenschutz

Der Verlag nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter den Datenschutzhinweisen auf unserer Website www.vfst.de.

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

  1. Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
  3. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke aufweist, ist auf dieselbe Art und Weise zu verfahren.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, es sei denn, es besteht anderweitig ein ausschließlicher Gerichtsstand. Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.


Stand: Oktober 2019 Frankfurt am Main / Berlin

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