EU-Recht

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

Am 14. April 2021 hat die EU-Kommission die Verabschiedung einer Verordnung angekündigt, die sicherstellen soll, dass die in einem EU-Mitgliedsstaat festgestellte Elternschaft EU-weit anerkannt wird.

Im Amtsblatt der EU wurden Neufassungen vom 25.11.2020 der EuBVO 2020/1783 betreffend die Beweisaufnahme und der EuZVO 2020/1784 betreffend die Zustellung veröffentlicht.

Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale Ehe- und Kindschaftsrecht haben wird.

Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet.

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

Die DurchführungsVO (EU) 2018/1937 v 10.12.2018 zur Ersetzung des Anhangs X der EuUntVO Nr 4/2009 ist am 31.12. 2018 in Kraft getreten.
Quelle (mit der Neufassung): ABl EU Nr L 314 v 11.12.2018, S. 36.

Am 7.12.2018 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Neufassung der Brüssel IIa-VO zugestimmt.

Vom 5.12. bis 7.12. fand in Brüssel eine Konferenz zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz statt.