Internationale Abkommen

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Indonesien am 4.2.2022 in nach Maßgabe einer Erklärung in Kraft getreten;

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

Vom 28. bis 30. September hat sich per Videokonferenz die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zu illegitimen Praktiken bei der Auslandsadoption (Working Group on Preventing and Addressing Illicit Practices in Intercountry Adoption) getroffen.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Togo nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens am 12.10.2021 in Kraft treten.

Honduras ist m. W. v. 9.9.2021 das 90. Mitglied der Haager Konferenz für internationales Privatrecht geworden.

Die Haager Konferenz hat am 23.9.2021 mitgeteilt, dass der Praxisleitfaden zu Art 13 (1) b) des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 nun in 23 Sprachen vorliegt.

Das Vereinigte Königreich hat am 20.9.2021 die aktuellen Kontaktdaten für die Landesteile England und Wales, Schottland sowie Nordirland sowie praktische Informationen zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 (Haager Übereinkommen Nr. 20) und zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 Haager Übereinkommen Nr. 14) mitgeteilt.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen sind für die Salomonen jeweils am 3.7.2021 in Kraft getreten.

Am 23.7.2021 hat Neuseeland seine Ratifikationsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen hinterlegt.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption ist für St. Kitts und Nevis am 1.2.2021 in Kraft getreten; für Niger wird es am 1.9.2021 in Kraft treten. In beiden Fällen hat Deutschland keinen Einspruch nach Art. 44 Abs 3 HAdoptÜ eingelegt.