Internationale Abkommen

Vom 7. bis 9.2. 2022 hat als Videokonferenz eine Sitzung der Expertengruppe für den grenzüberschreitenden Transfer von Unterhaltsmitteln stattgefunden.

Vom 11. bis 20.1. 2022 hat als Videokonferenz ein Treffen des Haager Richternetzwerks stattgefunden.

Das Wiener UN-Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist für Uganda am 10.12.2021 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist für Liechtenstein nach Maßgabe von Vorbehalten am 1.10.2021 in Kraft getreten.

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat ausgestellt wurde, einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen.

In einer Entscheidung vom 2.8.2021 hat der EuGH zum Verhältnis von Brüssel IIa-VO und Dublin III-VO Stellung genommen.

Die Haager Konferenz hat 21 neue Übersetzungen des Praxisleitfadens (Guide to Good Practice) zur Nutzung von Videoverbindungen im Rahmen des Haager Übereinkommens vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zur Verfügung gestellt.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Tschechische Republik am 23.9.2021 in Kraft getreten.

Suriname hat am 16.11.2021 das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zur KRK betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert.

Vom 15. bis 19.11.2021 hat sich die Expertengruppe der Haager Konferenz zu Elternschaft und Leihmutterschaft per Videokonferenz zum zehnten Mal getroffen.