Internationale Abkommen

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Übereinkommen über das Verfahren vor dem EGMR

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (SEV 161)

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Kinderrechtskonvention

Island hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 37 des Übereinkommens vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes abgegebene Erklärung mit Wirkung zum 20.5.2015 zurückgezogen.

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Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist nach seinem Art. 19 Abs. 2 am 14.7.2015 für Argentinien in Kraft getreten.

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UN-Kinderrechtskonvention

Das UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für den Südsudan am 22.2.2015 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2015 II 843 und

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Haager Konferenz für IPR

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR ist für Andorra am 11.6.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1010 und

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