Internationale Abkommen

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Cabo Verde am 17.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1568

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist für Kasachstan am 1.6.2006 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1012 und (Vorbehalte, Erklärungen)

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Kosovo am 14.7.2016 in Kraft treten.
 
 

Am 31.10.2015 ist das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation für Tadschikistan in Kraft getreten.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für Deutschland am 1.3.2016 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 201)

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Kiribati hat seine Vorbehalte zu den Art. 24, 26 und 28 des UN-Übereinkommens vom 20.1.1989 über die Rechte des Kindes mit Wirkung vom 16.9.2015 zurückgezogen.
Quellen: BGBl. 2015 II 1220,

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) wird für Italien am 1.1.2016 in Kraft treten.
Quellen:  BGBl. 2015 II 1565,  (Übk. Nr. 34)

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess ist für Kasachstan am 14.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (Übereinkommen Nr. 02).