Internationale Abkommen

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 5.7.2025 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 HBÜ.

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Estland nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 1 des Fakultativprotokolls am 27.6.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen v. 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Slowenien am 12.6.2025 in Kraft treten.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht v. 31.10.1951 i.d.F. v. 30.6.2005 ist für Ruanda am 5.3.2025 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen v. 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Bahrain am 12.5.2025 i.K. treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 HBÜ.

Das Haager Übereinkommen v. 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kolumbien am 1.7.2025 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen v. 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für die Republik Moldau am 1.1.2026 in Kraft treten.

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erhoben.

Eine Reihe von Staaten hat gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens eingelegt