Internationale Abkommen

Am 6.2.2025 ist El Salvador dem Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen beigetreten. 

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen tritt für Eritrea am 5.2.2025 in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Belize am 1.10.2025 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Nordmazedonien am 1.3.2025 in Kraft treten. 

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe von Erklärungen und Vorbehalten m.W.v. 17.9.2024 auf Bermuda erklärt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Kirgisistan in dessen Verhältnis zu Deutschland am 7.10.2024 in Kraft getreten. 

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Paraguay am 1.2.2025 in Kraft treten.