Internationale Abkommen

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Paraguay am 1.2.2025 in Kraft treten.

Vom 24. bis 27.9.2024 hat die Malta V-Konferenz, die Fünfte Konferenz zu den Haager Übereinkommen mit Kinderbezug als Brücken zwischen Zivilrecht und Common Law auf der einen und dem Islamischen Recht auf der anderen Seite stattgefunden. 

Das Protokoll Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Monaco am 1.2.2025 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Deutschland hat am 27.8.2024 und die Niederlande haben am 17.9.2024 Einspruch nach Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ gegen den Beitritt Angolas zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption eingelegt. 

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Bangladesch am 30.3.2025 in Kraft treten, allerdings nicht im Verhältnis zu Deutschland, das am 10.9.2024 Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Bangladesch eingelegt hat.

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Thailand hat seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 angebrachten Vorbehalt zu Art. 22 KRK m.W.v. 30.8.2024 zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für El Salvador am 1.7.2025 in Kraft treten.

Vom 8. – 12.4.2024 tagte zum 2. Mal die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zum Entwurf eines neuen Haager Übereinkommens über das Recht der internationalen Abstammung unter Einbezug der Leihmutterschaft. 

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire am 3.8.2024 in Kraft getreten.