Internationale Abkommen

Griechenland hat am 25.6.2024 seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum HApostilleÜ nach dessen Art. 12 Abs. 2 zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bangladesch (als dessen 1. Haager Übereinkommen!) am 30.3.2025 in Kraft treten, allerdings nur im Verhältnis zu den Staaten, die bis dahin keinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ einlegen.

Mit Wirkung vom 1.7.2024 ist Spanisch zusätzliche Amtssprache der Haager Konferenz.

Oman und Botsuana haben Vorbehalte zu Artikeln des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (KRK) teilweise zurückgezogen.

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Am 16.7.2024 sind in Schottland die wesentlichen Bestimmungen des United Nations Convention on the Rights of the Child (Incorporation) (Scotland) Act 2024 in Kraft getreten. 

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Liechtenstein nach Maßgabe einer Erklärung am 17.1.2024 in Kraft getreten.

Das Vereinigte Königreich hat die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha nach Maßgabe von Erklärungen und Vorbehalten erklärt

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Irland nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das OLG Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 23.5.2024 entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Israel nicht entgegensteht.