Ländernachrichten

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am 24.4.2018 ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem die im Ausland erfolgte Scheidung einer philippinischen Staatsangehörigen von einem Japaner anzuerkennen ist, obwohl die Initiative dazu von der Philippinerin ausgegangen war.

Der High Court von Kenia hat mit Urteil vom 14.5.2018 einen Antrag der Federation of Women Lawyers of Kenya zurückgewiesen, in dem postuliert worden war, dass die Regelung im Marriage Property Act, nach dem jedem Partner nach einer Scheidung nur das Vermögen zusteht, das er selbst beigetragen hat, verfassungswidrig sei.

Die University of Otago in Dunedin, Neuseeland, hat eine Website zum IPR online gestellt.

Die Assembleia da República (das portugiesische Einkammerparlament) hat am 13.4.2018 einen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung über das Geschlecht verabschiedet.

Am 1.4.2018 ist in Belgien das Gesetz vom 19.9.2017 (veröffentlicht am 4.10.2017) in Kraft getreten, mit dem v.a. gegen falsche Vaterschaftsanerkennungen zwecks Aufenthaltserschleichung vorgegangen werden soll.

Der Conseil d’Etat hat in einer Entscheidung vom 11.4.2018 die Verweigerung der Einbürgerung einer Algerierin für rechtmäßig erklärt, die sich bei der Einbürgerungszeremonie geweigert hatte, einem Präfekturbeamten die Hand zu geben.

Der bundesrechtliche Tax Cuts and Jobs Act ändert u.a. für Scheidungsvereinbarungen, die nach dem 31.12.2018 unterzeichnet werden, die Besteuerungsgrundsätze grundlegend.

Mit der Unterzeichnung durch Gouverneur Scott Walker ist im US-Bundesstaat Wisconsin im April Assembly Bill 825 verabschiedet worden.

Im April 2018 hat der High Court von Trinidad die Sections 13 und 16 Sexual Offenses Act, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig erklärt.

Der High Court des indischen Unionsstaats Kerala hat entschieden, dass der Unterhalt nach Sec. 20 (3) Hindu Adoptions and Maintenance Act, 1956 auch die angemessenen Kosten für die Eheschließung einer Tochter umfasst.