Ländernachrichten

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Hoher Richter stellt Reformbedarf im englischen Familienrecht fest

Sir James Munby, Präsident der Family Division des High Court of England and Wales und ranghöchster Familienrichter des Landes, hat am Ende einer am 20.3.2018 an der Law School der University of Edinburgh gehaltenen Vorlesung über die Entwicklung des Familienrechts von England und Wales Reformnotwendigkeiten benannt.

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Bestimmung zum Staatsbürgereid verfassungswidrig

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8.11.2017 (Sentenza Nr. 258) entschieden, dass Art. 10 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2. 1992 in Bezug auf Behinderte diskriminierend und verfassungswidrig ist.

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Neuregelung zum Ehefähigkeitsalter

Ein am 23.3.2018 durch Gouverneur Rick Scott unterzeichnetes neues Gesetz (CS/CS/SB 140), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, regelt das Ehefähigkeitsalter im US-Bundesstaat Florida neu.

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Verfassungsbestimmung zu Staatsangehörigkeit geändert

Mit dem Gesetz zur Reform des Artikels 52 der Politischen Verfassung Perus (Gesetz Nr. 30738 vom 13.3.2018) ist die Verfassungsbestimmung geändert worden, nach der im Ausland geborene Kinder eines peruanischen Vaters oder einer peruanischen Mutter die Staatsangehörigkeit nur dann erwarben, wenn sie noch als Minderjährige ins peruanische Register eingetragen wurden.

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Ehegesetz für Sikhs erlassen

In der pakistanischen Provinz Punjab hat die Provincial Assembly am 14.3.2018 einstimmig den Punjab Sikh Anand Karaj Marriage Act 2018, ein Ehegesetz für Sikhs, verabschiedet.

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Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz das am 20.6.2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz und die dazugehörige Bürgerrechtsverordnung vom 17.6.2016 in Kraft getreten.

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