Ländernachrichten

Der High Court von Bombay (Mumbai) hat  am 10.10.2017 entschieden, dass eine Anordnung der Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt nach Sec. 125 Code of Criminal Procedure parallel zu einer Anordnung von Ehegatten- und Kindesunterhalt nach Sec. 20 Domestic Violence Act bestehen könne.

Die postalische Volksbefragung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat eine Zustimmung von 61,6% bei einer Beteiligung von 79,5% ergeben.

Am 17.10.2017 hat die irische Ministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten die Commencement Order für den unterzeichnet; der größte Teil der Bestimmungen des Gesetzes ist demnach am 19.10.2017 in Kraft getreten.

Am 28.6.2017 hat Fürst Albert das Gesetz Nr. 1448 vom 28.6.2017 über das Internationale Privatrecht ausgefertigt.

Am 19.10.2017 hat das türkische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der u.a. Art. 22 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes (Gesetz Nr. 5490) dahingehend ergänzt, dass Muftis (durch das türkische Religionsamt Diyanet bezahlten islamischen Geistlichen) die Vornahme zivilrechtlich gültiger Eheschließungen übertragen werden kann.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA hat Präsident Assad am 12.2.2017 ein Gesetz (Gesetz Nr. 4/2017) verkündet, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 26 vom 12.4.2007 über das Personenstandsregister geändert wird.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Arkansas hat am 19.10.2017 entschieden, dass der Staat es zulassen muss, dass gleichgeschlechtliche Paare in den Geburtsurkunden ihrer Kinder aufgeführt werden.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Georgia hat am 16.10.2017 eine Gundsatzentscheidung zur Vaterschaftsvermutung bei In-vitro-Fertilisationen gefällt.

Am 22.6.2017 hat der Präsident den Miscellaneous Provisions (Marriage) Act, 2017 (Gesetz Nr. 8 von 2017) ausgefertigt.

Der indische Supreme Court hat am 11.10.2017 entschieden, dass die Regelung in Exception 2 der Section 375 India Penal Code, die eine Ausnahme davon vorsieht, dass Geschlechtsverkehr mit einem unter 18-jährigen Mädchen als Vergewaltigung zu qualifizieren ist, wenn dieses mindestens 15 Jahre alt und mit dem Mann verheiratet ist, verfassungswidrig ist.