Ländernachrichten

Nach einem Bericht der argentinischen Zeitung „La Capital“ hat das Tribunal de Familia Nr. 4 in Rosario Ende Oktober 2017 zum ersten Mal in Argentinien zwei Kindern, die aufgrund der gemeinsamen Entscheidung eines bei der Geburt nicht verheirateten lesbischen Paares, mithilfe einer Samenspende ein Kind zu bekommen, geboren worden waren, das Recht zugesprochen, die Nachnamen der beiden Frauen als Nachnamen zu tragen.

Das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 13445 vom 24.5.2017) ist am 21.11.2017 in Kraft getreten.

Der Marriage Amendment (Definitions and Religious Freedoms) Act 2017, mit dem nach einer postalischen Volksbefragung die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, ist am 9.12.2017 in Kraft getreten.

Das Gesetz vom 6.7.2017 (veröffentlicht am 24.7.2017) zur Vereinfachung, Harmonisierung, Informatisierung und Modernisierung  von Bestimmungen des Zivilrechts und des Zivilverfahrens, ebenso wie des Notariats bringt auch einige Änderungen im IPR, im Familien- und Namensrecht.

Der französische Kassationshof hat mit einem Ende September erlassenen Urteil (Arrêt no 1010 F-P+B) eine Entscheidung der Cour d’Appel in Paris zum IPR bestätigt.

Am 3.11.2017 ist nach Verabschiedung im Parlament am 19.10. 2017 und Unterzeichnung durch den Präsidenten am 2.11.2017 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Personenstandswesen und einiger weiterer Gesetze (Gesetz Nr. 7039) im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Das Berufungsgericht in Tanger hat in einem vielbeachteten Urteil vom 9.10.2017 (Arrêt no. 246/1620/2017) ein im Januar ergangenes erstinstanzliches Urteil aufgehoben, mit dem erstmals in Marokko aufgrund eines DNA-Nachweises in Bezug auf ein außerehelich gezeugtes Kind dessen Abstammung (die von der legitimen Abstammung vom Vater zu unterscheiden ist) festgestellt worden war.

Mit Urteil Nr. 0076/2017 vom 9.11.2017 hat das bolivianische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) Art. 11 Abs. II des Gesetzes Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz Nr. 13509 vom 22.11.2017 bringt einige Änderungen im Adoptionsrecht.

Der brasilianische Föderale Medizinrat (Conselho Federal de Medicina, CFM) hat mit Entschließung Nr. 2168/2017 neue Vorgaben für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verabschiedet.