Ländernachrichten

Nach einer Entscheidung des Tribunal Registral in Lima vom 16.9.2016 (Resolución Nr. 1866 2016-SUNARP-TR-4) kann ein gleichgeschlechtliches Ehepaar bei Grunderwerb ins Grundstücksregister eingetragen werden. Die (in Belgien geschlossene) Ehe sei nach IPR-Regeln anzuerkennen; insbesondere liege auch kein Ordre-Public-Verstoß vor.

Das Verfassungsgericht der Republik China hat in einem Urteil vom 24.5.2017 die Eherechtsnormen des Zivilgesetzbuchs insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlauben, eine dauerhafte Verbindung intimer und exklusiver Natur mit dem beabsichtigten Zweck der gemeinsamen Lebensbewältigung einzugehen.

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.

Mit dem von Kommentatoren als „revolutionär“ bezeichneten Urteil Nr. 11504, veröffentlicht am 10.5.2017, hat die erste zivilrechtliche Abteilung des Kassationshofs ihre bisherige Rechtsprechung zum Scheidungsunterhaltsrecht geändert.
 

Durch Art. 4 der Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 690 vom 17.4.2017, die am 29.4.2017 veröffentlicht worden und am selben Tag in Kraft getreten ist, wurde nach Art. 27 des Personenstandsgesetzes ein neuer Art. 27A eingefügt.

Am 12.1.2017 ist im Amtsblatt eine Verordnung zur Verleihung der türkischen Staatsangehörigkeit an Ausländer, die in der Türkei investieren, veröffentlicht worden.

Der Präsident von Malawi hat im April eine am 14.2.2017 im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung ausgefertigt, mit der das Ehefähigkeitsalter auf 18 Jahre erhöht wird.

Am 12.12.2016 hat die Nationalversammlung des Tschad ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das Eheschließungen unter 18 Jahren verbietet.

Seit 1.1.2017 ist das neue Zivilgesetzbuch (Civil Code) vom 24.11.2015 (Nr. 91/2015/QH13) in Kraft.

Zum 1.1.2017 erfolgte eine Namensregelung für gleichgeschlechtliche Paare durch Einfügung von Art. 12a und 28a im Partnerschaftsgesetz mit Wirkung vom selben Tag.