Ländernachrichten

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Am 11.4.2017 ist ein neues IPR-Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht worden; es tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Am 6.3.2017 hat die Knesset ein Reformgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz, das Nationality (Amendment) No. 13 Law 5777, verabschiedet.

Im US-Bundesstaat South Dakota ist am 23.3.2017 ein Gesetz (Senate Bill 149) erlassen worden, das es religiös orientierten Adoptionsagenturen erlaubt, die Vermittlung von Kindern an gleichgeschlechtliche Paare zu verweigern.

Eine am 24.3.2017 verkündete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht vor, dass Ausländer, die in einem von sechs benannten Feldern über herausragende Fähigkeiten verfügen und mindestens fünf Jahre lang ihren Wohnsitz im Land gehabt haben, eingebürgert werden können, ohne dafür ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.

Am 21.2.2017 hat das Parlament der Salomonen, eines östlich von Neuguinea gelegenen Inselstaats im Pazifik, ein Änderungsgesetz zum Adoptionsgesetz verabschiedet.

Der am 9.2.2017 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist am 8.3.2017 durch den Großherzog unterzeichnet und am 17.3.2017 im Journal officiel veröffentlicht worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.3.2017 entschieden, dass die Klage eines gebürtigen Sudanesen gegen den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Terrorverdachts wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig ist.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur Voraussetzung für die Anrufung des Familienrichters in bestimmten kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu machen.