Ländernachrichten

Der oberste Gerichtshof Dänemarks (Højesteret) hat in einem Urteil vom 23.3.2017 entschieden, dass die Regelungen zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Jahre 2012, die dazu führen, dass eine solche Ehe auch kirchlich vor Geistlichen der lutherischen Staatskirche geschlossen werden kann, verfassungskonform sind.

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Ein (Bundes-)Richter am US District Court for the Eastern District of Louisiana hat mit einer Entscheidung vom 23.3.2017 eine Bestimmung im 2015 erlassenen Act 436 (HB 836), nach der in Louisiana für die Ausstellung einer Ehelizenz auch für im Ausland geborene Staatsangehörige die Beibringung einer Geburtsurkunde nötig ist, für vermutlich verfassungswidrig erklärt und per einstweiliger Verfügung (preliminary injunction) die Ausstellung einer Ehelizenz ohne Vorlage einer Geburtsurkunde angeordnet.

Im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León ist am 14.3.2017 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) in Kraft getreten, die u.a. die Scheidung ohne Notwendigkeit von Gründen einführt.

Die Nationalversammlung von Bangladesch (Jatiya Sangsad) hat am 27.2.2017 den Child Marriage Restraint Act 2017 verabschiedet, ein Gesetz zur Einschränkung von Kinderehen.

Mit der Ausfertigung durch den Staatspräsidenten ist nach jahrelangen Diskussionen der Hindu Marriage Act, 2017 verabschiedet worden.

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.

Die belgische Abgeordnetenkammer hat am 9.2.2017 fast einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen, dessen Ziel es ist, noch bestehende Hindernisse bei der Adoption durch eine gleichgeschlechtliche Partnerin zu beseitigen.
 
 

Das französische Justizministerium hat am 26.1.2017 ein Rundschreiben zur (zum 1.1.2017 eingeführten) einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar veröffentlicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 17.1.2017 entschieden, dass ein russisches Gesetz von 2012, das US-Amerikaner von der Adoption russischer Kinder ausschließt, diskriminierend und rechtswidrig ist.