Ländernachrichten

Am 4.11.2016 ist im Amtsblatt (Diario Oficial) ein neues Adoptionsgesetz (Ley Especial de Adopciones; Decreto Nr. 282) veröffentlicht worden.

Das am 13. Januar in Kraft getretene Gesetz Nr. 9406 zur Stärkung des rechtlichen Schutzes von Mädchen und weiblichen Jugendlichen vor Situationen geschlechtlicher Gewalt, die mit missbräuchlichen Beziehungen verbunden ist, bringt einige Änderungen im Familienrecht.

Im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León ist aufgrund des entsprechenden Elternwillens erstmals in Mexiko ein Kind mit den beiden zweiten (von den Müttern herrührenden) Nachnamen ins Register eingetragen worden.

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von Jungen und Mädchen, deren Eltern nicht zusammenleben, wegen Kompetenzüberschreitung verfassungswidrig und nichtig ist.

Der Attorney General der Cherokee Nation (eines Indianervolks, das begrenzte Autonomie genießt) hat am 9.12.2016 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der das bisher bestehende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften gegen die Verfassung der Cherokee verstößt.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court von Arkansas vom 8.12.2016 (2016 Ark. 437) müssen in Arkansas ausgegebene Geburtsurkunden auch dann die biologischen Eltern ausweisen, wenn das Kind durch den gleichgeschlechtlichen Partner eines biologischen Elternteils adoptiert wurde.

Im USA-Bundesstaat Hawaii ist im Juni 2016 ein Gesetz (Act 80) zur Erleichterung des Zugangs zu Adoptionsakten verabschiedet worden. U.a. ist nun für die Akteneinsicht nicht mehr das Einverständnis der biologischen Eltern erforderlich.
 
 

Das Parlament von Antigua und Barbuda (einem südöstlich von Puerto Rico gelegenen Inselstaat) hat am 1.12.2016 den Antigua & Barbuda Citizenship by Investment (Amendment) (No.2) Act, 2016 zur Modifizierung des Gesetzes über die aufgrund von Investitionen im Land erworbene Staatsangehörigkeit (Citizenship by Investment Act ) verabschiedet.

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) haben einen englischsprachigen Bericht über Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Syrien ins Internet gestellt.

Der High Court von Madhya Pradesh hat im November entschieden, dass eine Ehefrau, die ihren Mann ohne hinreichenden Grund verlassen hat, keinen Unterhaltsanspruch nach Sec. 125 Code of Criminal Procedure hat.