Ländernachrichten

Der High Court von Mumbai (Bombay) hat am 2.12.2016 entschieden, dass für die Wiederheirat eines geschiedenen Hindus, soweit kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil eingelegt wurde, eine Frist von 90 Tagen gilt.

Die Gesetzgebende Versammlung von Samoa (das Einkammerparlament des im Südpazifik gelegenen Inselstaates) hat am 26.8.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat am 8.11.2016 eine Grundsatzentscheidung zum Namensrecht gefällt.

In Spanien sind durch Anordnung (Orden) JUS/1625/2016 vom 30.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, Ausführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 1004 vom 6. 11.2015 über das Verfahren beim Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit aufgrund Aufenthalts erlassen worden.

Am 26.10.2016 hat das Parlament von Gibraltar einstimmig einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Das Parlament von Aruba hat am 8.9.2016 für eine Zivilgesetzbuchbestimmung zur Einführung der registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (geregistreerd partnerschap) gestimmt.
 

Das Oberste Bundesgericht Brasiliens (Supremo Tribunal Federal, STF) hat am 21.9.2016 entschieden, dass das Bestehen einer sozioaffektiven Elternschaft eines nicht biologisch verwandten Mannes zu einem Kind den biologischen Vater des Kindes nicht von der elterlichen Verantwortung und entsprechenden Verpflichtungen entbindet.

Nach einer amtlichen Presseinformation vom 18.11.2016 auf der Website des kirgisischen Präsidenten hat dieser das Gesetz über Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Kirgisischen Republik (Familiengesetzbuch der Kirgisischen Republik, Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik) unterzeichnet.

Anfang November hat das Parlament des australischen Bundesstaats Queensland die Adoption and Other Legislation Amendment Bill 2016 verabschiedet.