Ländernachrichten

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.

Am 14.10.2016 wurde auf der Isle of Man die erste registrierte Partnerschaft (Civil Partnership) eines heterosexuellen Paares auf den Britischen Inseln geschlossen.

Am 24.5.2016 ist in Slowenien das neue Partnerschaftsgesetz in Kraft getreten; inhaltliche Geltung hat es allerdings erst ab dem 24.2.2017.

Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Familiengesetzbuchs vom 22.7.2016 bringt zahlreiche Änderungen im materiellen Familienrecht.

Der Chief Justice des Supreme Court von Alabama (des höchsten Gerichtes dieses Bundesstaats), Roy S. Moore, ist durch Urteil des Alabama Court of the Judiciary vom 30.9.2016 mit sofortiger Wirkung für den Rest seiner Amtszeit ohne Bezahlung vom Richteramt suspendiert worden.

Am 6.6.2016 hat der Gouverneur von Michigan ein Gesetz (Public Act 143 of 2016) ausgefertigt, das die Adoption durch Stiefeltern erleichtert.

Am 4.10.2016 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania ein Gesetz ausgefertigt (Act 102 of 2016), das bei einseitig eingereichten Scheidungen ohne Verschulden (no-fault divorces) die vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens nötige Warte- bzw. Trennungszeit verkürzt.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 6.10.2016 einem Ehemann eine Scheidung aufgrund des Vorliegens von Grausamkeit (Sec 13 (1) (ia) Hindu Marriage Act) gewährt, dessen Ehefrau sich geweigert hatte, gemeinsam mit ihren Schwiegereltern zu leben.

Der High Court von Delhi hat am 22.9.2016 entschieden, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene Tibeter ohne weiteres als Inder kraft Geburt anzusehen sind.

Die States, das Parlament von Guernsey (das als Crown Dependency nicht zum Vereinigten Königreich gehört, sondern direkt der Krone untersteht), haben am 21.9.2016 mit großer Mehrheit für ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt.