Ländernachrichten

Der New York State Court of Appeals (der höchste Gerichtshof im US-Bundesstaat New York) hat am 30.8.2016 ein Grundsatzurteil zur Elterndefinition gefällt.

Der Regierungschef der Ciudad de México hat am 13.7.2016 ein am Folgetag in Kraft getretenes Dekret zur Änderung des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México verkündet.
 

Im mexikanischen Bundesstaat Morelos sind im Juli Gesetzesänderungen verabschiedet worden, die gleichgeschlechtliche Ehen legalisieren.

Im August hat die Nationalversammlung in dritter Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 325 zur Änderung und Hinzufügung von Artikeln zum Gesetz Nr. 42 von 2012 (d.h. dem Allgemeinen Unterhaltsgesetz) verabschiedet.

Das Gesetz vom 15.7.2016 zur Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 87-010 vom 1.8. 1987 über das Familiengesetzbuch hat umfangreiche Änderungen des Familiengesetzbuchs gebracht. 

Der High Court von Kerala hat am 19.8.2016 entschieden, dass eine Eheschließung von Paaren verschiedener Religion nur nach dem Special Marriage Act und nicht nach religiösem Recht erfolgen kann.

Am 12.8.2016 ist das Gesetz Nr. 57/2016 über die Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 273/2004 über das Adoptionsverfahren und anderer Normativakte in Kraft getreten.
 

Durch ein am 31.7.2016 in Kraft getretenes Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 124-F3 vom 1.5.2016) wurden die Art. 14 und 30 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit vom 31.5.2002 geändert.
 
 

Das Rabbinatsgericht von Jerusalem hat Mitte August 2016 in einem Scheidungsverfahren dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung der in der religiösen Eheurkunde (Ketubah) für den Fall der Scheidung festgelegten Summe von 555555 Schekel (etwa 130000 Euro) nur in Höhe von 120000 Schekel (ca. 28100 Euro) stattgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post vom 8.8.2016 ist aufgrund einer Stellungnahme des israelischen Innenministeriums vom 1.8.2016 und einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 4.8.2016 für einen Partner einer freien (d.h. faktischen) Lebensgemeinschaft nun der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit möglich, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.