Ländernachrichten

Der Gouverneur von Alaska, Bill Walker, hat am 27.7.2016 zwei Änderungsgesetze zum Pflegschafts- und Adoptionsrecht ausgefertigt.

In Bolivien ist das Gesetz Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität verkündet worden.

Der Oberste Gerichtshof Chiles, die Corte Suprema, hat am 3.8.2016 entschieden, dass die Weigerung der Zivilregisterbehörde, eine Eheschließung zwischen einem Chilenen und einer Frau aus der Dominikanischen Republik vorzunehmen, die sich illegal in Chile aufhielt, rechtswidrig war.

Am 12.7.2016 hat der Präsident von Kamerun, Paul Biya, ein neues Strafgesetzbuch verkündet.

Der Limpopo High Court hat in einem Urteil von Anfang August Sec. 7 Abs. 1 des Recognition of Customary Marriages Act für verfassungswidrig erklärt.

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen der Partner entgegenstand, für verfassungswidrig erklärt.

Die Föderation von Bosnien und Herzegowina hat ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet (Sl. Nov. FBiH 2016 Nr. 34 v. 4.5.2016).

Das Plenum des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constituțională a României) hat am 20.7.2016 entschieden, dass der Antrag einer Bürgerinitiative auf Änderung von Art. 48 der Verfassung zwecks Einführung der Definition der Ehe als Verbindung verschiedengeschlechtlicher Partner verfassungsrechtlich zulässig ist.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit erlaubt, die litauische Staatsangehörigkeit beizubehalten.

Am 1.7.2016 in Kraft getretene Gesetzesänderungen führen dazu, dass eine Eheschließung im US-Bundesstaat Virginia grundsätzlich nur noch ab 18 Jahren möglich ist.