Ländernachrichten

Am 15.6. 2016 ist im mexikanischen Bundesstaat Coahuila eine Änderung des Familiengesetzbuches in Kraft getreten, die privat vermittelte Adoptionen verbietet.

In Israel ist am 17.7.2016 eine gesetzliche Regelung (auf Englisch als Domestic Dispute Settlement Act bezeichnet) in Kraft getreten, nach der in Scheidungsverfahren vier Mediationstermine mit Eheberatern und Rabbinern obligatorisch werden.

Der High Court von Madras hat im Juli 2016 entschieden, dass ein volljähriges Kind auch dann Unterhalt aufgrund von Sec. 125 Code of Criminal Procedure verlangen kann, wenn es nicht, wie an sich nach dem Wortlaut der Vorschrift erforderlich, körperlich oder geistig behindert ist.

Am 15.4. 2016 ist in Angola das neue Staatsangehörigkeitsgesetz im Gesetzblatt veröffentlicht worden und am selben Tag in Kraft getreten.

Das Parlament von Gambia hat am 21.6.2016 ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen verabschiedet, nach dem Eheschließungen unter 18 Jahren künftig untersagt sind.

Das Parlament von Sierra Leone hat am 30.6.2016 den National Civil Registration Act, 2016 verabschiedet.

Der High Court von Tansania hat Sec. 13 und Sec. 17 Law of Marriage Act, insofern als sie eine Eheschließung von Personen unter 18 Jahren vorsahen, für verfassungswidrig und Eheschließungen unter 18 Jahren für illegal erklärt.

Am 1.7.2016 ist in Florida der Collaborative Law Process Act (HB 967) in Kraft getreten.

Nach einem Beschluss des Bundesrats vom 17.6.2016 tritt in der Schweiz am 1.1.2018 das 2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz in Kraft, dessen Zielrichtung es ist, nur gut integrierten Ausländern die Einbürgerung zu ermöglichen.

Am 23.6.2016 hat bei einem Referendum eine Mehrheit von knapp 52% der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (den sogenannten Brexit) gestimmt. Kurzfristig hat das noch keine Folgen für das Familienrecht, doch mit Wirksamwerden des Austritts wird es Änderungen im Internationalen Verfahrensrecht geben.