Ländernachrichten

Der oberste Gerichtshof Dänemarks hat Anfang Juni ein untergerichtliches Urteil zur Entziehung der dänischen Staatsangehörigkeit eines dänisch-marokkanischen Doppelstaaters aufgrund von § 8 B Abs 1 des Gesetzes über die dänische Staatsangehörigkeit bestätigt.

Die erste Kammer des italienischen Kassationshofs hat in einer Entscheidung vom 26.5.2016, veröffentlicht am 22.6.2016, erstmals höchstrichterlich die Adoption des biologischen Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerin durch die mit ihr in einer de-facto-Lebensgemeinschaft lebende andere Partnerin zugelassen.

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Eine neue bundesrechtliche Richtlinie (federal regulation), die Ende des Jahres in Kraft treten soll, konkretisiert die Vorschriften des Indian Child Welfare Act von 1978 in Bezug auf die Adoption indianischer Kinder.

Am 3.5.2016 hat der Gouverneur von Alabama ein Gesetz ausgefertigt, nach dem ab dem 1.1.2017 keine Common-Law-Ehen mehr geschlossen werden können.

Auf den Bahamas hat am 7.6.2016 eine Volksabstimmung zu vier Verfassungsamendments stattgefunden.

In einem am 23.6.2016 in Bermuda, einem aus den gleichnamigen Inseln bestehenden britischen Überseegebiet im Atlantik, abgehaltenen Referendum wurde die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen mit einer Mehrheit von 69% abgelehnt.

Aufgrund einer 2015 ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist Art. 733 des japanischen Zivilgesetzes geändert worden.

Der High Court von Lahore hat Ende Mai 2016 die 1981 erfolgte Aufhebung von Sec. 7 Christian Divorce Act, 1869 für verfassungswidrig erklärt.

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder verabschiedet.