Ländernachrichten

Die Vereinigung der Familienrechtsanwälte in Frankreich hat ein Communiqué zur geplanten Einführung der Scheidung ohne Richter veröffentlicht.

Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“ für britische und insbesondere schottische Familienrechtspraktiker hätte.

Die Marriage and Civil Partnership (Amendment) Bill, 2016 ist parlamentarisch verabschiedet worden.

Am 29.4.2016 hat das Parlament der Färöer, eines autonomen Bestandteils des Dänischen Reiches, ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet, d.h. die in Dänemark geltenden Regelungen weitgehend für die Färöer übernommen.

Am 5.6. tritt das Gesetz über die zivile Lebenspartnerschaft desselben Geschlechts und das tatsächliche Zusammenleben in Kraft.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Connecticut hat Anfang Mai entschieden, dass eine substanzielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners grundsätzlich auch ohne Vorliegen weiterer Umstände zur Erhöhung des zu zahlenden Kindesunterhalts führen kann.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Virginia hat am 28.4.2016 entschieden, dass § 20-109(A) Virginia Code, der vorsieht, dass Unterhaltszahlungen beendet werden können, wenn der ehemalige Ehegatte eine Lebensgemeinschaft (cohabitation) mit einer anderen Person eingeht, auch dann anwendbar ist, wenn diese Lebensgemeinschaft eine gleichgeschlechtliche ist.

Der Congreso del Estado, das Parlament des mexikanischen Bundesstaats Tamaulipas, hat im April Änderungen im Adoptionsgesetz (Ley de Adopciones) verabschiedet.

Der Oberste Gerichtshof Perus, die Corte Suprema, hat im Mai 2016 entschieden, dass eine Scheidung aufgrund zweijähriger Trennung nach Art. 333 Ziff. 12 des Zivilgesetzbuchs auch dann möglich ist, wenn sich der Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung mit Unterhaltszahlungen im Rückstand befindet, solange das bei Einreichung des Scheidungsantrags noch nicht der Fall war.

Nach einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna vom 2.5.2016 hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung autorisiert, Familienangehörigen von „Märtyrern“, d.h. im Krieg auf Seiten des Iran kämpfenden und dabei umgekommenen Ausländern, die iranische Staatsangehörigkeit zu verleihen.