Ländernachrichten

Am 6.1.2016 hat der Chief Justice des Supreme Court von Alabama eine Anordnung (Administrative Order) an die Gerichte des Bundesstaates erlassen, die es diesen bis zu einer weiteren Entscheidung des Supreme Court von Alabama untersagt, Ehelizenzen für gleichgeschlechtliche Eheschließungen auszustellen.

Der Gouverneur von Kentucky hat mit Executive Order 2015-048 vom 22.12.2015 angeordnet, dass die Formulare für Ehelizenzen im Bundesstaat so modifiziert werden, dass dort der Name des zuständigen Beamten nicht mehr erscheint.

Am 15.1.2016 ist der Juvenile Justice (Care and Protection of Children) Act, 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz löst das gleichnamige Vorgängergesetz von 2000 ab.

Mit einem Urteil vom 16.12.2015 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass Art. 750 des Zivilgesetzes, der vorsieht, dass Eheleute denselben Familiennamen tragen, verfassungskonform ist.

Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung Daily Star hat der libanesische Verfassungsrat im Januar eine am 12.11.2015 im Parlament verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für verfassungskonform erklärt.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA vom 4.1.2016 hat Präsident Assad am selben Tag ein neues Prozessgesetz (Gesetz Nr. 1/2016) verkündet.

Eine Ende 2015 erlassene Verordnung des ägyptischen Justizministeriums sieht vor, dass ein ausländischer Mann, der eine Ägypterin heiratet, die mindestens 25 Jahre jünger ist als er, 50000 ägyptische Pfund (etwa 5900 Euro) im Namen seiner Frau bei der ägyptischen Zentralbank hinterlegen muss.

Der Verfassungsgerichtshof von Simbabwe hat am 20.1.2016 entschieden, dass die Regelung in Sec 22 (1) Marriage Act, die bisher Eheschließungen für Frauen generell ab 16 Jahren erlaubte und für Männer unter 18 und Frauen unter 16 Jahren eine Eheschließung mit schriftlicher Ministererlaubnis zuließ, verfassungswidrig ist.

Der Registrar-General von Neuseeland hat am 10.12.2015 eine Bekanntmachung veröffentlicht, nach der die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters berechtigt ist, nach den Vorgaben des Marriage Act von 1955 Trauungspersonen zu nominieren.

Am 26.11.2015 hat das Parlament von Zypern ein Gesetz zu einer als civil cohabitation bezeichneten Lebensgemeinschaft verabschiedet, das sowohl verschiedengeschlechtlichen als auch gleichgeschlechtlichen Paaren diese Form des Zusammenlebens ermöglicht.