26. Januar 2016
USA/Alabama

Richter untersagt Ausstellung von Ehelizenzen für gleichgeschlechtliche Paare

Am 6.1.2016 hat der Chief Justice des Supreme Court von Alabama, Roy S. Moore, eine Anordnung (Administrative Order) an die Gerichte des Bundesstaates erlassen, die es diesen bis zu einer weiteren Entscheidung des Supreme Court von Alabama untersagt, Ehelizenzen für gleichgeschlechtliche Eheschließungen auszustellen. Die Entscheidung Obergefell vs. Hodges des Supreme Court der USA, die den Bundesstaaten das Recht, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten, abgesprochen hatte, stehe dem nicht entgegen, da sie auf der Grundlage von Fällen aus Bundesstaaten ergangen sei, zu denen Alabama nicht zähle; auch sei die Ehe in den weiter geltenden Gesetzen des Staates Alabama als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Die überwiegende Mehrheit der Verfassungsrechtler, die sich hierzu äußerten, hält diese Argumentation für nicht tragfähig. Die betroffenen Gerichte reagierten unterschiedlich. Während einige die Anordnung befolgen, stellen andere weiter Ehelizenzen aus.

Link zum Text der Administrative Order