Ländernachrichten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 19.2.2013 das Fehlen der Möglichkeit, das Kind eines gleichgeschlechtlichen Partners zu adoptieren, mit dem keine eingetragene Partnerschaft besteht, als Diskriminierung im Verhältnis zu verschiedengeschlechtlichen unverheirateten Paaren erachtet.

Das Parlament der autonomen Region Navarra hat die Regelung im Foralgesetz vom 5.12.2005 über Förderung, Betreuung und Schutz der Kinder und Jugendlichen abgeschafft, nach der kinderlose Familien bei der Inlandsadoption von Kindern im Alter von 0-2 Jahren Priorität hatten.

Das Parlament von Utah hat einige Detailänderungen im Adoptionsrecht verabschiedet.

Der Supreme Court von Puerto Rico hat mit einem Urteil vom 20.2.2013 entschieden, dass die gesetzliche Regelung, die es verbietet, das Kind einer unverheirateten Person zu adoptieren, wenn die adoptionswillige Person dasselbe Geschlecht hat wie der erziehende Elternteil, verfassungskonform ist.

Die mexikanische Abgeordnetenkammer hat Ende Februar Änderungen des Código Civil Federal verabschiedet, mit denen die einfache Adoption abgeschafft wird.

Im März 2013 hat die mexikanische Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Regelungen des Código Civil Federal über das Verlöbnis abgeschafft werden.

Am 1.1.2013 ist eine Reform des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
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In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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Im Januar hat der britische High Court entschieden, dass Scheidungsangelegenheiten grundsätzlich vor einem religiösen (Schieds-)Gericht verhandelt werden können, wenn die Parteien dies so vereinbaren.
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Der britische High Court hat am 31.1.2013 in einem Präzedenzfall entschieden, dass Spermaspendern das Recht zusteht, einen Antrag auf Gewährung regelmäßigen Kontakts mit ihrem biologischen Kind zu stellen.
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