Ländernachrichten

Eine Gesamtkodifikation des Internationalen Privatrechts tritt am 1.1.2012 als 10. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft.
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Zum 1.1.2011 ist der Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010 in Kraft getreten. Damit wird das Rechtsinstitut der Zivilen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Personen eingeführt und es werden Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft heterosexueller Paare getroffen.Weiterlesen ...

Mit Entscheidung vom 5.5.2011 hat das Oberste Brasilianische Bundesgericht nichteheliche homosexuelle Lebensgemeinschaften anerkannt und den heterosexuellen gleichgestellt.
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Nach georgischem Recht werden lediglich Bescheinigungen über den gegenwärtigen Familienstand georgischer Staatsangehöriger ausgestellt, nicht jedoch Ehefähigkeitszeugnisse.
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Seit 27.5.2011 ist in der Republik China (Taiwan) ein neues Gesetz zum internationalen Privatrecht in Kraft. Das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1929 war Gegenstand punktueller Reformen.
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Auf das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über internationales Privatrecht am 1.7.2011 wird hingewiesen.
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