Ländernachrichten

Das neue rumänische Zivilgesetzbuch ist in Kraft getreten.
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Das indonesische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung des Status nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig erklärt.
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Das Verfassungsgericht hat die Einjahresfrist ab Volljährigkeit für die Rechtsausübung von Kindern im Rahmen einer Vaterschaftsklage für verfassungswidrig erklärt.
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Die Ausreise von Kindern und Jugendlichen aus Brasilien wurde durch Entschließung Nr 131 des Nationalen Justizrats vom 26.5.2011 neu geregelt.
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Eine grundlegende Reform des Zivilregisters bringt das neue Zivilregistergesetz  vom 21.7.2011, das im Wesentlichen erst am 22.7. 2014 in Kraft treten wird. Damit wird als neues System der Registerführung das elektronische Personenregister eingeführt. Die Führung der Register wird von den Gerichten auf die Verwaltung übergehen.
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Einen Revisionsvorschlag zur Neuregelung des Namensrechts der Eheleute und Kinder hat das schweizerische Parlament am 30.9.2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Inkrafttreten ist zurzeit allerdings noch unklar, da der Vorschlag dem fakultativen Referendum unterliegt. Der Entwurf sieht vor, dass bei Eheschließung jeder Ehegatte seinen Namen behält, die Ehegatten aber auch einen ihrer Namen als gemeinsamen Familiennamen wählen können. Behalten die Eheleute jeweils ihren Namen, so bestimmen sie bei der Eheschließung, welchen der Namen ihre Kinder tragen sollen.
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Das neue Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4.2.2011 ist am 16.5.2011 in Kraft getreten. Im Personen- und Familienrecht bildet weiterhin die Staatsangehörigkeit den Hauptanknüpfungspunkt. Bei Mehrfachstaatsangehörigkeit gilt polnisches Recht, wenn eine der Staatsangehörigkeiten die polnische ist.
Quelle: Dziennik Ustaw 2011, Nr. 80 Pos.432.

Durch Gesetz Nr. 04/L-003 über den Personenstand vom 8.7.2011 wurde die Personenstandsregistrierung neu geregelt. Das Gesetz erfasst kosovarische Staatsangehörige sowie Ausländer und Staatenlose mit vorübergehendem oder dauerndem Wohnsitz im Kosovo. Vorgesehen ist ein Zentrales Personenstandsregister, das als staatliche Dokumentation aller Bürger in elektronischer und fester Form geführt wird, sowie Personenstandshauptregister, die als Bücher in den Archiven des kommunalen Personenstandsamtes gehalten werden.
Quelle: http://assembly-kosova.org

Durch ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs ist in Malta mit Wirkung zum 1.10.2011 die Ehescheidung eingeführt worden. Zuvor hatte sich im Mai 2011 in einem Referendum eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Scheidung ausgesprochen. Voraussetzung einer Scheidung ist danach, dass die Eheleute während der vorausgehenden fünf Jahre mindestens vier Jahre lang getrennt gelebt haben und dass keine Aussicht auf Versöhnung besteht.
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