Ländernachrichten

Das Judicial Committee des Privy Council des Vereinigten Königreichs hat am 14.3.2022 entschieden (Case ID JCPC 2019/0077), dass die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Ehen durch den Domestic Partnership Act 2018 nicht gegen die Verfassung von Bermuda verstößt.

In Jersey hat die States Assembly Anfang März die Einführung von Civil Partnerships für verschiedengeschlechtliche Paare beschlossen.

Am 22.7.2022 hat Präsident Weah ein Änderungsgesetz zum Alien and Nationality Law unterzeichnet.

Die kubanische Nationalversammlung hat am 22.7.2022 dem definitiven Text des Entwurfs des neuen Familiengesetzbuchs zugestimmt.

Am 1.6.2022 ist im US-Bundesstaat Tennessee House Bill 1834 in Kraft getreten.

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs wie Hochverrat, Spionage oder Terrorismus schuldig machen.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren ermöglicht.

Am 8.7.2022 hat das slowenische Verfassungsgericht eine Pressemeldung zu zwei am 16.6.2022 gefällten Urteilen veröffentlicht.

Mit Dekretgesetz Nr. 26/2022 vom 18.3.2022 sind Änderungen zur Ausführungsverordnung (Regulamento) zum portugiesischen Staatsangehörigkeitsgesetz ergangen.

Der Generalrat (Consell General), das Einkammerparlament von Andorra, hat am 21.7.2022 dem Entwurf eines neuen Gesetzes zum Personen- und Familienrecht (llei qualificada de la persona i de la família) zugestimmt.