Ländernachrichten

Am 17.6.2022 ist der Adoption Act 2022 im Gesetzblatt veröffentlicht worden, nachdem er am 31.5.2022 den Assent des Staatspräsidenten erhalten hatte.

Das Distriktsgericht von Osaka hat mit einem Urteil vom 20.6.2022 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht verfassungswidrig sei, da die Definition der Ehe nach der Verfassung gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht einbeziehe.

In Simbabwe ist der neue Marriages Act verkündet worden. Er ersetzt zum Datum seines Inkrafttretens, das durch Commencement Order noch festgesetzt wird, den alten Marriage Act (der Zivilehen betraf) und den Customary Marriages Act (der traditionelle Eheschließungen behandelte).

In Costa Rica bringen vier Gesetze Änderungen im Familiengesetzbuch.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat am 22.2.2022 eine Regierungsanweisung (Executive Directive) an das Texas Department of Family and Protective Services gerichtet, nach der gegen Eltern, die geschlechtsanpassende Maßnahmen bei ihren Transgender-Kindern veranlassen, Ermittlungen aufzunehmen sind.

Mit einer hilfsweisen Anordnung (Emergency Rule) vom 23.5.2022 hat das Department of Public Health and Human Services von Montana die Möglichkeit, Geburtsurkunden im Hinblick auf die Geschlechtsidentität ändern zu lassen, vorerst auf wenige Fälle beschränkt.

Das im April gefällte  Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen, nach denen Kinder automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, ist nun im Volltext verfügbar.

Zum Gesetz Nr.2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 3.6.2022 ein erläuterndes Rundschreiben ergangen.

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.

Im am 14.12.2021 durch den EuGH entschiedenen »Pancharevo«-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sofia mit Entscheidung Nr. 3251 vom 13.5.2022 angeordnet, dass die zuständige Behörde in Sofia innerhalb eines Monats nach Rechtskraft eine neue Entscheidung über die Ausstellung einer Geburtsurkunde zu fällen hat.