Ländernachrichten

Das Gesetz Nr.2022-301 vom 2. März 2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens, das am 1.7. 2022 in Kraft tritt, ändert namensrechtliche Vorschriften im Zivilgesetzbuch.

Da die vom Nationalrat für den Zugang zu persönlichen Ursprüngen verwendete IT-Anwendung veraltet war, wurde mit dem Dekret Nr. 2022-360 vom 14.3. 2022 eine neue Anwendung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen bezüglich der eigenen Ursprünge eingerichtet.

Am 23.2.2022 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Urteil (Sentenza Nr. 79/2022) bezüglich der Regelung gefällt, die bei der Adoption von Kindern „in besonderen Fällen“ das Bestehen von zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem adoptierten Kind und den Verwandten des Adoptierenden ausschließt.

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.

Am 1.1.2022 sind Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten, die die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit nötige Aufenthaltsdauer betreffen.

Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat in einem Urteil vom 3.6.2021 entschieden, dass in einem Fall, in dem es um die Bestellung eines Vormunds für eine Vaterschaftsanfechtungsklage ging, eine persönliche Anhörung des Kindes notwendig war, um das Kindeswohl zu beurteilen.

Am 6.2.2022 ist in Abu Dhabi die Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 14/2021 erlassen worden, das das Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi regelt.

Am 8.3.2022 hat der Kongress von Guatemala den Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ verabschiedet, der u.a. hohe Haftstrafen für Abtreibungen und eine Definition der Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung vorsah.

Nachdem eine Regelung zu einem obligatorischen Brautgeld (lobola) bei gewohnheitsrechtlichen Ehen aufgenommen wurde, hat der Präsident am 8.3.2022 die Marriages Bill unterzeichnet.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.