Ländernachrichten

Art. 38 des Gesetzes Nr. 7343 vom 24.11.2021 (Resmi Gazete [Amtsblatt] Nr. 31675 v. 30.11.2021) bringt eine Neuerung zur Umsetzung und Durchsetzung des Umgangsrechts.

Mit Wirkung vom 11.1.2022 ist eine Neuregelung in Kraft getreten, die gleichgeschlechtlichen Paaren, alleinstehenden Männern und Transgender-Personen den Zugang zur Leihmutterschaft eröffnet.

Mit einer Entscheidung vom 23.12.2021 hat die Cour supérieure der kanadischen Provinz Québec das Umgangsrecht eines Vaters bis zum 8.2.2022 suspendiert.

Nach einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums können die mexikanischen Botschaften und Konsulate seit dem 19.1.2022 Geburtsurkunden mit Anerkennung der Geschlechtsidentität ausstellen, d. h. Urkunden mit angepasstem Geschlecht für Transgender-Personen.

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen werden können.

Am 20.1.2022 hat der namibische High Court entschieden, dass zwei im Ausland (eine davon in Deutschland) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden können.

Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet.

Präsident Duterte hat am 6.1.2022 ein Gesetz (Republic Act 11542) unterzeichnet, mit dem das bestehende Adoptionsverfahren geändert und vereinfacht wird.

Nach Rundschreiben Nr. 18/2021 des Registrar General, das auf den 18.10.2021 datiert ist, aber erst Ende Dezember 2021 veröffentlicht wurde und am 1.1.2022 in Kraft getreten ist, ist bei Eheschließungen von Staatsbürgern von Sri Lanka mit Ausländern nun ein den ausländischen Partner betreffender Sicherheitsüberprüfungsbericht (Security Clearance Report) erforderlich.

Mit einem Urteil vom 15.12.2021 hat der Supreme Court es abgelehnt, die Regierung zur Ausstellung eines geschlechtsneutralen Passes zu verpflichten.