Ländernachrichten

Am 29.11.2021 hat der portugiesische Staatspräsident ein Änderungsgesetz zum Gesetz Nr. 32/2006 v. 26.7.2006 über medizinisch assistierte Fortpflanzung verkündet.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Ein neues Gesetz (Assembly Bill A6665A) im US-Bundesstaat New York sieht vor, dass das Amt für Kinder- und Familiendienste („Office of Children and Family Services“) verpflichtet wird, Informationen über Adoptionsdienste in bestimmten anderen Sprachen als Englisch bereitzustellen.

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

Nach einer Entscheidung des Regierungskabinetts vom 6.12.2021 sollen künftig Geburtsurkunden ausgegeben werden, die eine persönliche Identifizierungsnummer enthalten.

Am 15.12.2021 hat die Births, Deaths, Marriages and Relationships Registration Bill den Royal Assent erhalten.

Die durch das Parlament am 18.12. 2020 verabschiedete Änderung des ZGB und die entsprechenden Änderungen der Zivilstandsverordnung sowie der zugehörigen Gebührenverordnung, die es betroffenen Personen ermöglichen, ihr eingetragenes Geschlecht und dementsprechend auch ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt schnell und unbürokratisch zu ändern, treten am 1.1.2022 in Kraft.

Mit Urteil vom 17.9.2021 hat der englische Court of Appeal das Urteil Bell v. Tavistock and Portman NHS Foundation Trust des High Court vom 1.12.2020 revidiert.

Der bis auf wenige Ausnahmen für den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit obligatorische Einbürgerungstest (indfødsretsprøve) ist von 40 auf 45 Fragen erweitert worden.