Ländernachrichten

Das House of Assembly, das Parlament der kanadischen Provinz Newfoundland and Labrador, hat am 4.11.2021 Bill 39 verabschiedet.

Anfang November 2021 ist im Staatsparlament ein Gesetzentwurf (HB 2294) verabschiedet worden, der es nun auch zwischen dem 17.7.1974 und dem 1.1.2008 geborenen Adoptierten ermöglicht, ohne weiteres ihre Originalgeburtsurkunde einzusehen.

Der Gouverneur von Oklahoma hat am 10.11.2021 das State Department of Health von Oklahoma angewiesen, keine Geburtsurkunden auszustellen, in denen keine Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich enthalten ist.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Ein bereits Ende Dezember 2018 im Parlament verabschiedetes, aber erst in November 2021 vollständig in Kraft gesetztes Gesetz ermöglicht es, neben der Staatsangehörigkeit Malawis eine weitere Staatsangehörigkeit zu haben.

Mit einem von Beobachtern als „Durchbruch“ bezeichneten Urteil hat der High Court von Simbabwe im November 2021 entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes für dieses eine Geburtsurkunde beantragen kann, wenn die Mutter nicht auffindbar ist oder sonst nicht hierfür zur Verfügung steht.

Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi (dem größten und wichtigsten Emirat der VAE) erlassen.

Der malaysische Federal Court hat einem Vater das Recht zugesprochen, in die Geburtsurkunde seines nichtehelichen Kindes aufgenommen zu werden, nachdem dieser die Vaterschaft mit einem DNA-Vergleich nachgewiesen hatte.

Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.