Ländernachrichten

Der Supreme Court von Idaho hat in einer Opinion vom 24.9.2021 die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nach der die ehemalige Ehefrau der biologischen Mutter eines während der Ehe mittels Spermaspende gezeugten Kindes nicht aufgrund der zugunsten von Eheleuten geltenden Elternschaftsvermutung Mutter ist.

Einwohner der kanadischen Provinz British Columbia können bei der Provinzgerichtsbarkeit ab sofort bestimmte Anträge in Familiensachen online ausfüllen und einreichen.

Am 22.9.2021 hat der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Querétaro einer Änderung des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen zugestimmt.

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit letztlich auch keine Einbürgerung zugestanden wurde.

Mit einem Urteil vom 16.8.2021 (FamA 5827/19) hat der israelische Supreme Court entschieden, dass es unbeschadet einer moralischen Verpflichtung keine Rechtspflicht gibt, vor einer Eheschließung die eigene Homosexualität zu offenbaren.

Der Verfassungsgerichtshof des westafrikanischen Staates Benin hat am 21. Oktober 2021 entschieden (Entscheidung DCC 21-269), dass Art. 6 und 12 Code des personnes et de la famille, die vorsehen, dass sich der Nachname des Kindes nach dem des Vaters richtet, verfassungswidrig sind.

Der Supreme Court von Liberia hat im Oktober 2021 entschieden, dass die Regelung in § 22.2 i.V.m. § 22.1 Alien and Nationality Law, die vorsah, dass der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit automatisch zum Verlust der liberianischen Staatsangehörigkeit führte, verfassungswidrig ist.

Der High Court in Windhoek hat am 13.10.2021 entschieden, dass ein aufgrund einer Leihmutterschaft in Südafrika geborenes Kind eines gleichgeschlechtlichen Paares, bei dem ein Teil namibischer, der andere mexikanischer Staatsangehöriger ist, die namibische Staatsangehörigkeit kraft Abstammung hat.

Adoptierte können im Australian Capital Territory (ACT) nun eine Integrierte Geburtsurkunde (Integrated Birth Certificate) erhalten, die neben Angaben zu ihren Adoptiveltern auch Angaben zu ihren biologischen Eltern enthält.

Am 26.9.2021 hat in der Schweiz das Referendum über die Ehe für alle stattgefunden.