Ländernachrichten

Das Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 zur Bioethik ermöglicht u. a. unverheirateten lesbischen Paaren und alleinlebenden unverheirateten Frauen Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Das Gesetz Nr. 8/2021 vom 2.6.2021 zur Reform der zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterstützen, trifft umfassende Regelungen zur Anpassung der spanischen Gesetzgebung an die UN-Behindertenkonvention.

Die umfassende Scheidungsrechtsreform wird nicht mehr – wie ursprünglich geplant – im Jahr 2021, sondern erst am 6.4.2022 in Kraft treten.

Nachdem seit 2018 Online-Scheidungsanträge möglich waren, ist nunmehr m. W.z. 13.9.2021 die Online-Antragstellung für Anwälte verbindlich vorgeschrieben.

Im US-Bundesstaat Wyoming ist am 1.7.2021 ein Gesetz (HB 0073) zur Regelung der Registereintragung bei Leihmutterschaft in Kraft getreten.

Der High Court von Punjab und Haryana hat im September entschieden, dass eine Hindu-Ehe, bei deren Schließung die Ehefrau das nach Sec. 5 Hindu Marriage Act (HMA) vorgesehene Mindestalter von 18 Jahren noch nicht erreicht hatte, geheilt sei, wenn die Frau sie nach Erreichen des 18. Lebensjahres fortgesetzt habe

Die Legislative Assembly, das Einkammerparlament des indischen Unionsstaats Rajasthan, hat am 17.9.2021 die Compulsory Registration of Marriages (Amendment) Bill, 2021, verabschiedet, die den Rajasthan Compulsory Registration of Marriages Act, 2009, ändert.

Der High Court von Kuala Lumpur hat in einem Urteil von 13.9.2021 entschieden, dass die Verfassungsvorschriften, die vorsehen, dass malaysische Väter unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit an im Ausland geborene Kinder weitergeben können (Art. 14(1)(b) Verf. i.V.m. Section 1(b) des Teils II des Second Schedule) im Einklang mit Art. 8(2) der Verfassung auszulegen sind, der Diskriminierung wegen des Geschlechts verbietet.

Das Gesetz zur Umsetzung der Brüssel IIb-VO ist verabschiedet.

Am 4.10.2021 treten im US-Bundesstaat Massachusetts neue Richtlinien zum Kindesunterhalt in Kraft.