Ländernachrichten

Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats North Carolina haben jeweils einstimmig einen Gesetzentwurf zum Ehefähigkeitsalter (Senate Bill 35) verabschiedet.

Am 7.6.2021 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Rhode Island ein Gesetz unterzeichnet, das das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festsetzt.

Am 8.8.2021 wurde eine die Art. 7 und 104 betreffende Änderung der Verfassung von Baja California im Gesetzblatt (Periódico Oficial) dieses mexikanischen Bundesstaats veröffentlicht.

Die zweite Kammer (Segunda Sala) des Obersten Gerichtshofs Costa Ricas hat in einem Urteil vom 21.5.2021 entschieden, dass zwei britische Adoptionsurteile, die die Adoption von Kindern durch ein gleichgeschlechtliches Paar betrafen, homologisiert werden können.

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

Am 9.5.2021 ist in Chile das Gesetz Nr. 21334 über die Bestimmung der Reihenfolge der Nachnamen durch Übereinkunft der Eltern verkündet worden.

Am 6.8.2021 hat der chilenische Staatspräsident Gesetz Nr. 21367 unterzeichnet, mit dem in Art. 54 des Gesetzes über die Zivilehe Ziffer 4 gestrichen wird. Diese sah homosexuelles Verhalten als Scheidungsgrund vor.

Bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas am 21.5.2021 wurde eine »Drei-Kind-Politik« verkündet, nach der Familien nunmehr drei Kinder haben dürfen.

Der High Administrative Court in Taipeh hat im Mai 2021 die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares für zulässig erklärt, bei dem ein Partner aus Macau stammt.

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.