Ländernachrichten

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) beschlossen worden war.

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat am 22.7.2021 Senate Bill S3086 unterzeichnet.

Am 1.6.2021 hat der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, eine Regierungsanordnung (Executive Order) unterzeichnet, nach der amtliche Stellen geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.

Am 1.7.2021 ist der Civil Code of Seychelles Act, 2020 in Kraft getreten, der den bisherigen Civil Code ersetzt.

Am 26.9.2021 findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Einführung der »Ehe für alle« statt.

Mit Erlass (Arrêté) vom 18.6.2021 ist die Suspendierung der Adoption von Kindern aus Haiti durch in Frankreich wohnhafte Personen, die ursprünglich durch den Erlass vom 11.3.2020 vorgenommen worden war, nochmals verlängert worden, und zwar bis zum 30.6.2022.

Am 9.2.2021 ist der Surrogacy Act (Gesetz zur Leihmutterschaft) in Kraft getreten.

Am 5.3.2021 hat der bulgarische Staatspräsident Dekret Nr. 81 über Änderungen und Ergänzungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet.