Ländernachrichten

Mit Entscheidung Nr. 2021-818 DC vom 21.5.2021 hat der Conseil constitutionnel entschieden, dass Art. 9 des Gesetzes zum Schutz der Regionalsprachen als Kulturerbe und zu ihrer Förderung, der vorsieht, dass in Zivilstandsakten diakritische Zeichen aus Regionalsprachen auch dann verwendet werden können, wenn sie im Französischen nicht existieren, verfassungswidrig ist.

Der Stadtrat (Conseil municipal) von Marseille hat am 21.5.2021 beschlossen, die in der Stadt verwendeten amtlichen Formulare so anzupassen, dass gleichgeschlechtliche Elternpaare mit einbezogen werden.

England und Wales führen ab dem 4.5.2021 ein neues, einheitliches elektronisches Eheregister ein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 18.5.2021 (Valdís Fjölnisdóttir and Others v. Iceland) entschieden, dass die Nichtanerkennung eines Elternbandes zwischen intendierten Eltern durch kommerzielle Leihmutterschaft und einem mit ihnen biologisch nicht verwandten Kind nicht gegen das Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) verstößt.

Sandra Wilkinson, Richterin am Supreme Court von British Columbia, hat in einem Urteil vom 23.4.2021 entschieden, dass eine zweite (biologisch nicht verwandte) Mutter, die mit den biologischen Eltern in einer polyamourösen Beziehung lebt, in die Geburtsurkunde eines Kindes aufgenommen werden kann.

Das State Department hat am 18.5.2021 bekannt gegeben, dass in Zukunft Kindern bei der Geburt miteinander verheirateter Paare, die im Ausland aufgrund künstlich unterstützter Fortpflanzung geboren wurden, die amerikanische Staatsangehörigkeit kraft Geburt zuerkannt wird, sofern einer der Elternteile Staatsangehöriger der USA ist und das Kind eine genetische Verbindung zu einem der Elternteile hat oder von diesem geboren wurde.

Im US-Bundesstaat Colorado ist mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur am 6.5.2021 ein Leihmutterschaftsgesetz (House Bill 21-1022) verabschiedet worden.

Am 29.4.2021 hat der bolivianische Präsident das Gesetz 1371 verkündet, das Änderungen der Bestimmungen zum Adoptionsverfahren im Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr. 548 vom 17.7.2014) vornimmt.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat Anfang Mai 2021 die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Nr. 1977 von 2019 bestätigt, nach dem ab dem 1.1.2015 geborene Kinder nach Kolumbien geflohener Venezolaner zeitlich befristet unter erleichterten Bedingungen die kolumbianische Staatsangehörigkeit erlangen konnten.

Seit dem 17.5.2021 werden in Guyana computergenerierte Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden ausgestellt.