Ländernachrichten

Die Präsidentin von Nepal hat am 23.5.2021 die Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance erlassen.

Am 12.3.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Verlust der Staatsangehörigkeit aus Gründen des grundlegenden nationalen Interesses) in Kraft gesetzt worden.

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

In einem Urteil vom 21.1.2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein geschiedener Elternteil den Vornamen, Vatersnamen und Nachnamen eines Kindes ändern lassen kann, ohne dass das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt.

Einem Bericht der englischsprachigen türkischen Zeitung Daily Sabah zufolge hat der türkische Kassationshof im April 2021 ein Urteil gefällt, nach dem eine Talaq-Scheidung aus Saudi-Arabien in der Türkei nicht anerkennungsfähig ist.

Am 19. April 2021 hat in der kanadischen Provinz Nova Scotia ein Änderungsgesetz zum Parenting and Support Act den Royal Assent erhalten.

Mit einem Urteil vom 9.4.2021 hat der High Court von Kerala entschieden, dass der Dissolution of Muslim Marriages Act, 1939 der Erwirkung einer außergerichtlichen Scheidung durch khula (Loskaufscheidung) durch eine muslimische Ehefrau nicht entgegensteht.

Das Distriktsgericht von Tokio hat in einem Urteil vom 21.4.2021 entschieden, dass die 1997 im US-Bundesstaat New York geschlossene Ehe eines japanischen Paares, bei dem die Ehepartner ihre Nachnamen behalten hatten, nicht ins japanische Familienregister eingetragen werden kann.

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Am 18.1.2021 hat der High Court Rechtsmittel gegen das Urteil Bell v. Tavistock and Portman NHS Foundation Trust des High Court vom 1.12.2020 zugelassen.